Home Klaus Nickel, Windeck
zurück polit.Links

Der abgewirtschaftete Staat Deutschland

Gibt es keinen Grund mehr, auf Deutschland stolz zu sein?

November.2003 Kommentar von Raphael Krüger
Deutschland-Radio:

DeutschlandRadio

Fortgeschrittene deutsche Sichttrübung - vom Wirklichkeitsverlust der politischen Klasse


Vom letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière stammt die Prophezeiung, das wiedervereinigte Deutschland werde protestantischer und östlicher. Protestantischer ist es kaum geworden. Östlicher dafür um so mehr.
Die Bundesrepublik weist immer unübersehbarer Merkmale einer vergrößerten DDR auf. Dabei geht es nicht primär um jene ‚Verostung’, mit der das Feuilleton den kulturellen Kahlschlag beklagt, auch nicht um Ostalgie-Gefühle oder die soziale Einebnung und mentale Verödung der Gesellschaft. Viel eher gibt es eine Tendenz zur SED-sierung des politischen Lebens, also einem Wirklichkeitsverlust unserer politischen Klasse.
Ihre Sichttrübung ist mittlerweile weit fortgeschritten. Die Bundesrepublik nähert sich der Kluft zwischen sozialistischem Plan und erlebter Realität immer bedrohlicher an. Alles ist reglementiert, aber ob es funktioniert, scheint zweitrangig. Unüberschaubar viele Gesetze regulieren die Wirklichkeit bis in den letzten Winkel. Tatsächlich haben sie oftmals gar keine, nicht die beabsichtigte oder sogar eine gegenteilige Wirkung. Notwendige Kurs- oder Systemwechsel scheitern im Ansatz. Allenfalls gelingen kleine Korrekturen.
Das deutsche Steuersystem samt Haushaltsgesetzen, auf denen die Finanzierung des Staates beruht, ist bald so monströs und anfällig wie das System der zentralen Planung, auf dem die DDR basierte. Riesige Defizite verbergen sich hinter trickreichen Formulierungen, gähnende Finanzlöcher lauern in abseitigen Haushaltsbestimmungen, Risiken verschwinden in Schattenhaushalten.
Parallel dazu blüht die einstmals für die DDR so typische Schattenwirtschaft. Das Erwerbsleben entzieht sich zunehmend der staatlichen Kontrolle. In zahllosen Branchen ist Schwarzarbeit längst zur Regel geworden. Glücklich, wer unter den schwarzen Schafen ein weißes entdeckt. Allein im EU-Grenzland Berlin arbeiten hunderttausende illegal Beschäftigte. Die Stadt zählt zudem so viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wie Bremen oder Stuttgart Einwohner. Wer in der Hauptstadt sitzt, die immerhin halber Regierungs- und ganzer Parlamentssitz ist, müsste das eigentlich sehen. Die Nähe zum Geschehen sollte den Realitätssinn schärfen. Gerade mit diesem Argument wurden damals die Mächtigen vom Rhein an die Spree geschickt. Ein Trugschluss. Im properen, Milliarden teuren Spreebogen in Berlins Zentrum lässt es sich, wie schon zu Zeiten der SED-Herrschaft, der Realität kommod entfliehen.
Will man den Graben zwischen Sollen und Sein, zwischen Anspruch und Wirklichkeit messen, fällt nicht nur die Lücke von Staatseinnahmen und Ausgaben auf. Seit bald drei Jahrzehnten ist die Sozialordnung der Bundesrepublik im Rutschen. Nach jedem Konjunktureinbruch verharrt die Arbeitslosigkeit knapp unter dem letzten Höchststand. Deutschlands Einheit hat diese Misere keineswegs verursacht, sondern sie beschleunigt. Wie einst im kommunistischen Arbeiterparadies verheißt man Rettung durch wundersames Wachstum. Keine Regierung hat je ernsthaft etwas gegen die steigende Massenarbeitslosigkeit unternommen.
Ganz zu schweigen von den Gewerkschaften. Ausgerechnet im Landesteil mit dem größten Industrie- und Beschäftigungsschwund der Nachkriegszeit entfachten ihre Funktionäre jüngst einen Arbeitskampf um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Auf das IG-Metall-Sommertheater folgen die neuen Hartz-Episoden III und IV. Der Arbeitsdirektor von VW hat sich zwar verbeten, dafür seinen Namen zu missbrauchen. Doch auch den DDR-Aktivisten Adolf Hennecke hat keiner gefragt, ob er zur Witzfigur werden will.
Wie zu Henneckes Zeiten, stimmen heute die Aktivsten mit den Füßen ab. Die Republikflucht zeigt sich im Kleinen als kontinuierliche Binnenbewegung innerhalb Deutschlands von Ost nach West. Im großen Stil aber erfolgt die Abwanderung ins Ausland. Im Jahr 2001 kehrten 600.000 Menschen Deutschland den Rücken. Gut die Hälfte von ihnen ist zwischen 18 und 40 Jahre alt. Etliche sind hervorragend qualifiziert. Wir bieten Ärzte für Großbritannien, Krankenschwestern für Norwegen und Biotechnologen für die Schweiz, bilden Facharbeiter aus für die USA, Handwerker für Kanada und Akademiker für Australien. Ungerührt lassen wir sie ziehen.
Vor allem schlechte Berufsaussichten und trübe Existenzbedingungen treiben sie außer Landes. Die Politik schweigt. Sie führt seit Jahren eine Einwanderungsdebatte, mit leisem Sachverstand und lauten Glaubensbekenntnissen. Die überfällige Diskussion zur Auswanderung findet nicht statt. Was kümmert es schon die Bleibenden, mit ihren Posten und Pfründen. Sie bilden eine geschlossene Gesellschaft. Feinde sind alle, die nicht dazugehören. Sollen sie doch gehen, statt über eine Mauer gleich über die Meere. Da ist es westlicher und mitunter protestantischer.

Raphael Krüger: 1963 in Berlin geboren, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Slavistik an der Freien Universität, dann in Krakau und London. Mehrere Stipendien und Arbeiten zu Mittel- und Osteuropa führten ihn nach Krakau, Warschau, Budapest und Bukarest. Er schreibt für mehrere Tageszeitungen, vor allem für DIE WELT, sowie für historische und politische Fachzeitschriften. Gegenwärtig arbeitet er an einem Buch über Polen.

-------------------------


Staatsschulden mehr als 1,3 Billionen Euro Klaus Nickel, 22.09.2003:

Diese schreckliche Schuldenuhr zeigt für jeden Bürger ob groß oder klein eine Verschuldung von 15.884,- Euro an.
Nun müsste der Bürger normalerweise mit der Abzahlung beginnen ohne dass der Staat neue Schulden machen darf.
Falls dies nicht funktioniert, käme doch ein Insolvenzverfahren auf uns zu. Und wer kauft die Konkursmasse? Vielleicht Ausländer, die mehr in der Tasche haben? Unsere Politiker und Gewerkschaften könnten wir ja schon als kleine Anzahlung abgeben. Aber wer will die schon?
Ratlos
----------------
Ekkehard Augustin, 22.09.2003:

'' Der große Knall '' zeichnet sich bereits ab: Zweidrittel-Mehrheit der CSU, erdrutschartige Wähler-Wanderungen zur Union bei gleichzeitigen Erfolgen der Grünen und tendenziell der FDP, Bürger-Initiativen zur Rettung des Landes, vor geraumer Zeit erschienene wenige kurze Meldungen von drohenden IWF-Interventionen, dramatischer Mitgliederschwund bei SPD und Gewerkschaften, Zuspitzung der Situation derjenigen Steuer- und Abgabenzahler, die zwischen Lebenshaltungskosten und der Abgabensumme an Staat und Solidargemeinschaften aufgerieben werden, drohende Zusammenbrüche der Kommunen, nicht-verfassungskonforme Länderhaushalte und einiges andere mehr.
Wenn das alles sich zügiger und gleichmäßiger entwickeln würde, könnte es eine Wende geben - wenn es das nicht tut und sich weiter so staut, könnte es eventuell in einen richtigen allgemeinen plötzlichen Zusammenbruch münden.

Die Schweden, die Italiener, der größte Teil des übrigen Europa sowie auch in Übersee Neuseeland und Australien haben es schon vor mehreren Jahren geschafft, vergeleichsweise ruhig eine Umkehr zu schaffen.
Aber unsere Politiker, Regierungen und Parteien, die das alles genau wußten und wissen, haben sich selbst und den Bürgern mit psychologischen Mitteln und '' Beruhigungspillen '' in Form von spruchartigen Statements vorgemacht, hier werde es anders kommen, weil es hier anders sei als im genannten Ausland. Das gilt für SPD-Politiker genauso wie für die CDU.

Weder waren die Politiker bereit und in der Lage, den Realitäten ins Auge zu sehen, weil sie es vermutlich vom Ego und vom Selbstbild her nicht ertragen konnten und können, daß die Realität sie nicht bestätigt sondern diskreditiert, noch trauen sie den ihnen ausgelieferten Bürgern zu, zu ertragen, daß alles eine Illusion war, was sie ihnen versprochen hatten. Die Droge des Machbarkeitswahns und der Macht hat ihnen die Bereitschaft dazu genommen. ...

Wenn wir Bürger nicht wollen, daß wir selbst mit in den Abgrund gerissen werden, dann sollten wir gemeinsam Druck zum Rückzug des handlungsunfähig werdenden Staates ausüben - eben aufgrund der zunehmenden Handlungsunfähigkeit.
Was privatisierbar ist, sollte privatisiert werden - und ein Teil der Einkünfte, die aus dem privatiserten Eigentum fließen, könnte als Kapital-Einkommen zu Rentenzahlungen verwendet werden (und ein besonderer Einstieg in eine besondere Form einer kapitalgedeckten Rente sein...).