Folgender Artikel zeigt genau, wo unser Problem zu Reformen liegt (Nickelklaus).
Reformen - Ein Mittsommertagtraum -
Nach der Bundesreformschau: Schröder bleibt Schröder
Von Josef Joffe
Neuhardenberg war nur ein kurzer Sommertagtraum. Fein aufgereiht an der Kaffeetafel, hatten Kanzler und Gehilfen ein Produkt ausgeheckt, das in den Demokratien immer knapper wird. Nennen wir’s „Führung“; jedenfalls war Schröder plötzlich nicht mehr Schröder, sondern ein Kanzler, der ein halbwegs kühnes Projekt zügig auf die Bahn brachte. Das war die vorgezogene Steuerreform, die im nächsten Jahr 16 Milliarden in die Taschen der verklemmten Konsumenten spülen soll.
Inzwischen darf man wieder beruhigt sein: business as usual. Die Rechnung für den Steuernachlass wird per Neuverschuldung in die Zukunft verschoben, und der Gesundheitskompromiss spielt ebenfalls auf Zeit. Die Kostenexplosion, die in 30 Jahren die Beitragssätze verdoppelt hat, wird kurz gebremst. Doch sind die Treibsätze nicht entschärft worden. Dass die Leute älter werden und mithin mehr Versorgung „verbrauchen“, darf ihnen niemand verübeln, auch nicht, dass sie die teuren Leistungen nachfragen, die ihnen die rasant wachsende Medizin-Technologie offeriert.
Der Aufbruch als Pusteblume
Nur: Weder sind die Anbieter-Kartelle (Ärzte- und Krankenkassenvereinigungen, Pharma-Industrie) in die Disziplin des Marktes gezwungen worden, noch werden die weiter geschröpften Konsumenten dazu animiert, Gesundheit auch (auch!) als kostbares Gut zu begreifen. Denn in der Hauptsache versucht der Kompromiss, die Gesamtkosten (elf Prozent der Wirtschaftsleistung, 1960 knapp sechs) per erhöhter Zwangsabgabe zu drücken. Diese aber verändert nicht den Lebenswandel des Einzelnen, noch erlaubt sie ihm wirklich, zwischen Anbietern zu wählen oder sich ein individuelles Vorsorgepaket zu schnüren, das zu seinem persönlichen Risikokalkül passt und so seinen Beitrag senkt. ( Siehe auch „Lehrstück“ S. 18)
Zurück zu Neuhardenberg und der einmaligen Chance, die wie eine Pusteblume in Schröders Händen zerstob. Die Idee, dem Volk in der Rezession etwas mehr Kaufkraft zu schenken, war nicht schlecht. Aber es blieb nur eine halbe Idee. Der Kanzler weiß sehr wohl, dass ein Steuernachlass wirkt wie ein Glas Sekt. Man fühlt sich ein wenig beschwingter, aber die Grundmüdigkeit bleibt. Um wieviel? Chef-Kassenwart Eichel wähnt, dass der Schnitt 0,5 Prozent Wachstum bringe, die skeptischen Wirtschaftsinstitute wollen nur auf 0,2 Prozent wetten.
Der arme Keynes! Der hat weiland völlig richtig doziert, dass manchmal, etwa in der Weltwirtschaftskrise, der Staat die Konjunktur mit deficit-spending wirklich steuern könne. In totaler Flaute und Deflation würde es in der Tat ausreichen, Leute auf Staatskosten dafür zu bezahlen, Löcher zu graben und zuzuschütten. Bloß ist das nicht das Problem von Deutschland ’03. Denn nur vordergründig leidet das Land an einem Nachfrage-Manko. Seine Grundmüdigkeit, die nicht einmal eine Magnum Champagner beseitigen könnte, kommt von Gelenk-Arthrose und Muskelschwund. Der Patient ist nicht mehr so flink wie in den Goldenen Fünfzigern und Sechzigern.
Der Kanzler weiß dies ebenso gut wie seine „neoliberalen“ Quälgeister. Ein „Pfui!“ auf ihr Haupt? Dann sollten wir auch der EU-Kommission das Maul verbieten, die abermals die etatistischen Exzesse des „Rheinland-Kapitalismus“ mit seinen bewegungsfeindlichen Schutz- und Trutzmechanismen gegeißelt hat – von OECD und Weltwährungsfonds ganz zu schweigen.
Greifen wir nur einen dieser Mechanismen heraus, der jüngsthin die Gemüter aufgemischt hat: jene 150 Milliarden an „erweiterten“ Subventionen, die das Kieler Weltwirtschaftsinstitut zusammengerechnet hat. Jede Subvention, „gut“ oder „schlecht“, schützt das Überkommene und schadet dem Neuen. Der Kanzler hat es nicht gewagt, diese Besitzstände anzutasten, also aus einer halben Idee eine ganze zu machen. Die hätte das ökonomisch Notwendige auch politisch profitabel gemacht, etwa so: „Liebe Bürgerinnenundbürger, damit Sie selbst entscheiden können, wohin Ihr sauer verdientes Geld fließt, reduzieren wir die Stütze für die Lobbys um x und retournieren zwei , um so einen dauerhaften Wachstumseffekt zu erzeugen.“ Das Geheul der Organisierten wäre im Beifall der Vielen untergegangen.
Ohne seine Staatskunst allzu heftig zu strapazieren, könnte Doktor Schröder daraus sogar ein generelles Rezept machen: Es muss immer mehr Gewinner als Verlierer geben, wobei der „Gewinn“ auch von der immateriellen Art sein muss – mehr Freiheit, weniger Staat. Nehmen wir eine Reform, die nichts kostet: Schluss mit dem Ladenschluss. Die Funktionäre werden toben, das Volk wird’s danken. Und Frauen werden doppelt profitieren: Wenn die Kinder erst im Bett sind, können sie entweder in Ruhe einkaufen oder an der Kasse ein paar Euro dazuverdienen.
Vergessen wir aber nicht die Kasperle-Rolle, welche die Union gespielt hat. Es gilt ein Doppelgesetz: Je dürftiger eine Regierung, desto unfähiger die Opposition – und umgekehrt. Autofahrer, die in Flensburg auffallen, müssen zum „Depperl-Test“; Merkel, Stoiber und Koch gehören nach ihrem Steuer-Subventions-Schauerstück „Jein, Nein, Schaumermal“ in den staatsbürgerlichen Nachhilfe-Unterricht. Alle müssen einen Aufsatz schreiben: Warum ich den Machtkampf in der Partei nie so weit treiben darf, dass die Interessen der Nation leiden. Koch muss zusätzlich liefern: Warum ich im Bund Neuverschuldung verweigere, aber in Hessen gleich um zwei Milliarden zulege.
Schaukampf vor leeren Sitzen
Muss das Stück so töricht und mutlos ablaufen, wie es die Regenten und ihre Rivalen in diesem Sommer inszeniert haben? Zum Teil ja, weil der Kampf um Machterhalt und -gewinn zum demokratischen Spiel gehört wie der Dampf in die Maschine. Doch müssen die Damen und Herren Politiker aufpassen, dass ihnen die Bühne nicht wegbröselt, dass die Regierten, der ewig gleichen Dramaturgie überdrüssig, sich ihnen nicht entziehen.
Der Warnsignale gibt es mindestens drei. Funktional, aber schädlich: Großindustrielle Schmuckstücke wie Siemens und BMW erwirtschaften inzwischen zwei Drittel oder drei Viertel ihres Umsatzes im Ausland; gut für die Profite, schlecht für die Jobs. Ein Großteil der Biomed-Forschung bereichert nicht Nürnberg, sondern New Jersey. Funktional, aber illegal: Geschätzt 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden auf dem Schwarzmarkt erzeugt. Statt das Polizeiaufgebot zu verstärken, wie es jeder gute Etatist reflexhaft fordert, gehören die Ursachen ins Visier. Die sind sattsam bekannt: vom Meisterbrief über die Lohnkartelle bis zur Regulierungswut. Der Alte Adam ist eben schlauer als der Neue Bürokrat. Nachdenkenswert: Die Schattenwirtschaft ist just deshalb so funktional, weil sie der gemessenen Massenarbeitslosigkeit den Stachel der Verelendung nimmt.
Funktional und willkommen: Selbst „staatseigene Betriebe“ wie die Universitäten haben erkannt, dass sie im Niedergang nicht auf den Staat zählen dürfen. Im Gegenteil: Der behindert sie, indem er sie zwingt, auf Professorenstellen ebenso zu verzichten wie auf Studiengebühren. Gott sei Dank aber formieren sich allenthalben kleine Inseln der Exzellenz, wird die Verschwendung der kostbaren Ressource Bildung durch kompakte Studiengänge gebremst. Gut, dass private Hochschulen wie die International University Bremen oder die Bucerius Law School aufwachsen, die den Staatlichen Beine machen.
Schröder, Merkel und Kollegen mögen weiter ihre Schaukämpfe ausfechten. Aber die Leute verlassen die Sitze, gelangweilt von der Banalität und Vorhersehbarkeit der Vorstellung. Die Konjunktur wird’s schon richten? Seit drei Jahrzehnten ist die Arbeitslosigkeit nach jedem Aufschwung höher als beim letzten Mal.
Link zum Artikel:
DIE ZEIT 24.07.2003 Nr.31
Aus der FTD vom 3.6.2003 www.ftd.de/muenchau
Kolumne: Wo ist die Agenda 2003?
Von Wolfgang Münchau
Schröders Reformpaket ist die falsche Wirtschaftspolitik zur falschen Zeit.
Gerhard Schröders Agenda 2010 wird kommen, vielleicht mit ein paar wenigen Abstrichen und sicher auch ein paar Zugeständnissen an die sozialdemokratische Partei-Linke. Keiner, außer Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst, ist so richtig glücklich mit diesem Paket.
Diejenigen, die es befürworten, argumentieren so: Die Agenda 2010 ist lediglich der Anfang eines Reformprozesses. Wenn die Regierung jetzt einmal den Widerstand der Linken und der Gewerkschaften bricht, dann wird sie auch in der Lage sein, die restlichen und wichtigeren Reformvorhaben durchzusetzen. Besser also ein nicht ganz perfekter Anfang als gar keiner.
Das hört sich alles sehr pragmatisch an. Und eine gute Dosis Pragmatismus ist sicherlich notwendig, um in einem Land wie Deutschland überfällige Wirtschaftsreformen durchzuführen.
Das Problem mit dieser Argumentation ist, dass Schröders Agenda-Maßnahmen kurzfristig der Wirtschaft schaden, ohne sie langfristig zu verbessern. Die Agenda 2010 ist nämlich der Inbegriff einer prozyklischen Wirtschaftspolitik. Sie entzieht der Wirtschaft Kaufkraft gerade zu einer Zeit, in der der private Sektor dabei ist, das Land in eine Rezession zu sparen. Die linken Gegner dieser Reform werden dann zu Recht behaupten können, dass die Agenda diese Rezession verursacht hat.
Falsche Diagnose
An dieser ganzen Debatte zeigt sich eigentlich, dass Deutschlands Wirtschafts-Establishment nie richtig begriffen hat, worin die Probleme dieses Landes bestehen. Das Problem sind ursächlich nicht die Gewerkschaften oder die hohen Sozialabgaben oder die Linken. Das Problem ist auch nicht Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit, denn die ist nach wie vor gut. Das Problem ist die strukturell schwache Binnenkonjunktur.
Die deutsche Binnenwirtschaft erzielt zu wenig Wachstum. Diese strukturelle Wachstumsschwäche zu beheben ist die erste, zweite und dritte Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Und genau deswegen sind Strukturreformen nötig, aber vorrangig nur solche, die dazu beitragen, das Potenzialwachstum dieses Landes zu erhöhen.
Jetzt fragt man sich: Warum erhöht sich das Potenzialwachstum, wenn man die Arbeitslosengelder kürzt oder die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe fusioniert? Oder die Nettolöhne senkt, indem die Arbeitnehmer künftig höhere Sozialbeiträge für die Absicherung ihres Krankengeldes aufbringen müssen.
Kurzfristig erzeugt man auf diese Weise weniger Binnennachfrage.
Auch wenn die Leistungskürzungen teilweise erst nach längeren Übergangsfristen wirksam werden, wirken sie psychologisch heute nicht anders als die ständigen Debatten über Steuererhöhungen. Die Deutschen werden Geld beiseite legen, um sich für die härteren Zeiten zu rüsten. Sie werden zunächst noch weniger konsumieren, und die Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen staatlichen Sozialleistungen werden also zunächst steigen.
Mittelfristig könnte sich die Lage verbessern, wenn Arbeitslose schneller in einen wachsenden Arbeitsmarkt zurückkehren. Um diesen Effekt zu erzielen, braucht man allerdings zunächst einmal neue Arbeitsplätze. Ohne diesen Effekt ist Schröders Agenda nichts weiteres als eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen.
Die Agenda 2010 wäre dann in Ordnung, gäbe es auch eine Agenda 2003 - ein Reformpaket mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen.
Die erste Maßnahme wäre das Vorziehen der für 2004 und 2005 vorgesehenen Schritte der Steuerreform rückwirkend auf das Jahr 2003.
Die zweite Maßnahme wäre eine umfassende Deregulierung der Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte.
Eine ganze Reihe von Gesetzen könnte ersatzlos gestrichen werden:
Kündigungsschutzgesetz, Ladenschlussgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die Handwerksordnung und Dutzende weiterer Gesetze, die nichts anderes bewirken, als wirtschaftliche Aktivität zu verhindern.
Als Drittes, aber auch erst als Drittes, sollte man die Sozialsysteme reformieren mit dem Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen Kosten und Leistungen zu finden. In diese letzte Rubrik fällt der Großteil der Agenda 2010.
Besser wenig, aber richtig
In diesem Jahr wird Deutschland fast kein Wachstum erzielen. Es ist das dritte Jahr des Nullwachstums.
Der erhoffte Exportschub wird wegen der Stärke des Euro ausbleiben. Im Gegenteil: Mit dem starken Euro verhärtet sich das monetäre Umfeld, selbst dann wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen noch weiter senken sollte. Es gibt also keinen Grund zur Annahme, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr stärker wachsen sollte als in diesem. Die Außenwirtschaft ist schwach, und die Binnenwirtschaft schaukelt sich gerade auf ein Rezessionsniveau ein.
Wir reden hier also nicht mehr von einem normalen Konjunkturzyklus, sondern von vier Jahren andauerndem Nullwachstum ohne konkrete Aussicht auf Besserung.
Und von einer Reform, die zunächst Deutschland noch weiter abdriften lässt.
Pragmatismus bedeutet nicht, mit den falschen Reformen anzufangen, sondern mit wenigen dafür aber den richtigen Reformen. Ihr Erfolg legt den politischen Grundstein für Neues.
Schröders Agenda wird politisch scheitern, weil sie ökonomisch scheitern wird.
© 2003 Financial Times Deutschland
URL des Artikels:
http://www.ftd.de/pw/de/1054369220522.html
Meine Vorschläge für Reformen
1. Änderung des Kündigungsschutz- und Tarifrechts zum Anreiz Einstellungen Arbeitsloser
2. Arbeitslosengeld von bisher 32 Monate reduzieren auf einige Monate
3. Steuern dürfen für die nächsten 4-6 Jahre nicht erhöht werden zur Planungssicherheit.
4. Änderung des Betriebsverfassungsgesetz mit weniger Gewerkschaftseinfluss. 5. Streikrecht einschränken z.B. auch bei hohem Arbeitslosenstand
6. Sozialhilfe für Arbeitsunwillige senken.
7. Aus- und Weiterbildungskosten senken da bisher negative Einstellungsbilanz
8. Gesetzliche Krankenversicherung: Zusammenlegung von Kassen, Reduzierung von Verwaltungskosten, starke Reduzierung staatlicher Lenkung zugunsten privatwirtschaftlicher Selbstregulierung, Eigenbeteiligung, Rückvergütungen, Sonderhilfe nur in Notfällen
9. Allgemeine Subventionskürzungen nach der Rasenmähermethode, Beginn sofort mit prozentual kleineren Beträgen z.B. 2-4% pro Jahr, allmählich steigernd
10. Einsetzen einer Kommission für Vorschläge zur Überabeitung des Grundgesetzes insbesondere einer Länder-Reform und Erleichterungen bürgerlichen Einflusses auf die Politik (z.B. Direktwahl aller Parlamentarier, keine Parteienlisten mehr, Erleichterung von Volksentscheide, Bürgerbehren
Aus dem FAZ-Forum: -Radikalkur für Deutschland Siegbert Goerz, 21.05.2003, 00:36 Uhr -
Mein Kommentar zu Politik und Wirtschaft
Radikalkur für Deutschland !
Unsere, als Politiker getarnten, Beamten haben durch die exzessive Ausweitung der Bürokratie und die Schaffung eines Sozialstaats, der extrem überhöhte Unterstützungen gewährt, die katastrophale finanzielle Lage zu verantworten.
Es deutet auf einen gravierenden Mangel an logischem Denkvermögen und wirtschaftlichen Grundkenntnissen hin, wenn man zusätzliche Steuereinnahmen schaffen möchte anstatt die Ausgaben massiv zu senken. Personen mit Scheuklappenmentalität, welche sich auf die Befolgung und Neuentwicklung von, größtenteils überflüssigen, Bestimmungen und Gesetzen konzentrieren werden keine Verbesserung herbeiführen können. Erforderlich ist eine grundsätzliche Umgestaltung des Systems, wozu nur Menschen in der Lage sein dürften, die über individuelle und innovative Fähigkeiten sowie praktische Erfahrung in der realen Berufswelt, und dies ist die Privatwirtschaft, verfügen.
Allerdings scheint auch diese Spezies vom Aussterben bedroht zu sein.
Es ist nicht Aufgabe des Staates für das Volk zu sorgen, auch entbehrt es jeglicher Gerechtigkeit, dass die Allgemeinheit die Interessen Einzelner finanzieren soll. Jeder Erwachsene ist für sein Leben selbst verantwortlich, wobei die Grundversorgung (sh. Sozialversicherung) allerdings garantiert wird.
Nur eine konsequente Abkehr von den bisherigen Gepflogenheiten kann die Grundlage für einen gesunden Aufschwung bilden. Hierbei sind vorübergehende Einschnitte, auch eine weitere Erhöhung der Arbeitslosenzahl, in Kauf zu nehmen. Die mittel- bis langfristig positiven Auswirkungen sind als wesentlich bedeutsamer einzustufen.
Nachfolgende Vorschläge wurden auf das Wesentliche beschränkt, erheben somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die genannten Zahlen sind nur als grobe Anhaltspunkte zu werten. Bei Zweifeln an der Finanzierbarkeit ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben, speziell im Personalbereich, auf einen Bruchteil der bisherigen Beträge reduziert würden.
Abschaffung des Beamtenstatus. Privatisierung durch Übergabe an Privatunternehmen oder Gründung von AG’s ohne Staatsbeteiligung sämtlicher Bereiche (ges. Krankenkassen, Bahn, Arbeitsvermittlung, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Sportanlagen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Theater, Fernsehanstalten usw.) außer einer drastisch reduzierten Verwaltung (Finanzen, Grund und Boden) und dem Rechts-/Sicherheitswesen.
Schaffung einer Berufsarmee. Die Soldaten werden auch für die innere Sicherheit und im Polizeidienst eingesetzt. Die tatsächlichen Kosten bei Prozessen und Einsätzen müssen durch die Verursacher bezahlt werden. Ausländische Truppen werden nicht mehr geduldet.
Ein Großteil der Bestimmungen und Gesetze ist ersatzlos zu streichen (u.a. Monopolregelung, Kartellrecht, Ladenschlussgesetz, Rabattgesetz, Preisbindung, Wehrpflicht, Ersatzdienst, Zivildienst).
Es darf keinerlei Subventionen, Zuzahlungen, Vergütungen, Nachlässe, Abschreibungsmöglichkeiten, Unterstützungen, Kredite, Bürgschaften, etc. durch den Bund und die Großbezirke geben. Dies betrifft sowohl Firmen wie Privatpersonen.
Die Anzahl der Steuerarten ist auf ein Minimum zu reduzieren. Firmensteuer: Unternehmen bezahlen 0,5 % der Einnahmen; Ausgaben, Gewinn/Verlust sind ohne Bedeutung. Personensteuer: Arbeitnehmer bezahlen 15 % des Brutto-Jahresgehalts. Der Freibetrag beläuft sich auf das Dreifache des Sozialversicherungssatzes (= EUR 18000 / Jahr).
Es existiert nur noch eine Steuerklasse und ein Steuersatz. Grundsteuer:
Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr verkauft sondern verpachtet.
Mehrwertsteuer: Diese ist langfristig, nach drastischer Reduzierung der Staatsverschuldung, abzuschaffen.
Energiesteuer: 50 %, auch auf Kerosin. Alkoholsteuer und Tabaksteuer: 50 %, Zahlung erfolgt an die Krankenversicherungen als Zuschuss für die Pflichtversicherung.
Das Arbeitsrecht muss massiv vereinfacht werden. Betriebsräte werden abgeschafft, Gewerkschaften entmachtet. Festlegung eines Mindestlohns (EUR 10 / Stunde), einer Maximalarbeitszeit (40 Std. / Woche), eines Mindesturlaubs (40 Tage brutto / Jahr, abzüglich Feiertage, Krankheitstage, Kuren etc.) und einer Kündigungsfrist (beiderseits drei Monate zum Monatsende, keine Begründung erforderlich). Die tatsächlichen Bedingungen werden, unter Beachtung obiger Mindestanforderungen, individuell einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fixiert.
Arbeitgeberzuschüsse entfallen, diese Beträge werden auf das momentane Gehalt aufgeschlagen. Der Mindestlohn wird jährlich neu festgelegt. Als Grundlage dient die Entwicklung des Bruttosozialprodukts und der Teuerungsrate.
Es existieren nur noch zwei Firmenarten, Aktien- und Personengesellschaften. Die Aufsichtsräte, Vorstände und Eigentümer haften mit den Einnahmen der letzten vier Jahre aus dieser Tätigkeit.
Kindergeld: Die Auszahlung durch den Bund erfolgt an die Erziehungsberechtigten von Kindern/ Jugendlichen bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres, welche ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Beträge sollten so bemessen sein, dass die Grundkosten (Nahrung, Kleidung, Krankenversicherung und Schulgeld = EUR 400 / Monat) abgedeckt sind.
Krankenversicherung inkl. Pflegeversicherung (Abschluss bei einer frei wählbaren Privatversicherung): Einheitliche Pflichtversicherung ab Geburt für alle in Deutschland lebenden Bürger (pro Person eine, nach Beitrag (= 60 EUR / Monat) und Leistung, vom Baby bis zur Rentnerin, identischen Versicherung). Diese deckt zu 100 % die unbedingt erforderlichen medizinischen Maßnahmen ab.
Hierin nicht enthalten ist die Erstattung von Kosten für Zahnersatz, Kuren, Massagen, Gymnastik, Schönheitsoperationen, Beruhigungs-, Schmerz-, Schlaftabletten, Antibiotika usw. Der Abschluss einer individuellen Zusatzversicherung ist möglich.
Sozialversicherung (Abschluss bei einer frei wählbaren Privatversicherung): Einheitliche Pflichtversicherung für deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahre, Inanspruchnahme frühestens im Alter von 21 Jahren. Kombinierte Sozialhilfe, Arbeitslosen-, Rentenversicherung, die das Existenzminimum abdeckt (Nahrung, Kleidung, Krankenversicherung und Schlafstelle = EUR 500 / Monat). Beiträge (= 150 EUR / Monat) sind, rückwirkend zum Laufzeitbeginn (= 18 Jahre), nachzuzahlen.
Die von Arbeitnehmern und Selbständigen, welche sich nicht im Ruhestand befinden, geleisteten Zahlungen für Renten- und Arbeitslosenversicherung sind diesen vom Bund, inkl. Arbeitgeberanteil, unter Anrechnung der erbrachten Leistungen (Arbeitslosengeld und -hilfe, Sozialhilfe, Wohngeld usw.), bei Gewährung eines Zinssatzes von 3 % p.a., zurück zu zahlen.
Rentenempfänger erhalten von den Privatversicherungen, also nicht mehr vom Bund, ihre Pension in unveränderter Höhe, wobei allerdings, unter Einbeziehung sonstiger Beihilfen, die Gesamtsumme das Sechsfache des Sozialversicherungssatzes (= EUR 36000 / Jahr) nicht übersteigen darf.
Der Abschluss einer individuellen Zusatzversicherung ist möglich. Für in Deutschland lebende Ausländer ist ein Beitritt sinnvoll, bei Verzicht ist die finanzielle Selbstversorgung erforderlich. Für die Arbeitsvermittlung sind die Versicherungen oder von diesen beauftragte Privatunternehmen zuständig.
Bundespräsident und Bundesrat sind abzuschaffen, der Bundestag wird deutlich verkleinert.
Die Verwaltung wird auf Bund und Großbezirke reduziert, die Bereiche Länder und Gemeinden entfallen.
Die Finanzen werden vom Bund geregelt, Teile der Einnahmen nach einem Schlüssel Einwohner/Fläche an die Großbezirke übergeben.
Auslandsvertretungen werden geschlossen, Verwaltung und Einflussnahme der EU werden reduziert. Die Gemeinsamkeiten beschränken sich auf einheitliche Währung, uneingeschränkten Grenzverkehr, freien Warenaustausch (mit Ausnahme bezuschusster Artikel). Subventionen, Ausgleichszahlungen, kartell- und strafrechtliche Maßnahmen sind abzulehnen.
Entwicklungshilfe wird nur den bedürftigsten Nationen gewährt (Ermittlung nach bereinigtem Pro-Kopf-Einkommen). Es werden Waren und Dienstleistungen, also keine finanziellen Mittel, zur Verfügung gestellt, wobei die Auftragsvergabe an deutsche Unternehmen erfolgt.
Es gibt viel zu tun ...aber wer packt’s an ?
Author /Publisher / copyright : Siegbert Goerz
www.sgoerz.de
Erste Veröffentlichung: 05.12.2002
Letzte Modifizierung: 15.06.2003
Unsere, als Politiker getarnten, Beamten haben durch die exzessive Ausweitung der Bürokratie und die Schaffung eines Sozialstaats, der extrem überhöhte Unterstützungen gewährt, die katastrophale finanzielle Lage zu verantworten.
Es deutet auf einen gravierenden Mangel an logischem Denkvermögen und wirtschaftlichen Grundkenntnissen hin, wenn man zusätzliche Steuereinnahmen schaffen möchte anstatt die Ausgaben massiv zu senken.
Personen mit Scheuklappenmentalität, welche sich auf die Befolgung und Neuentwicklung von, größtenteils überflüssigen, Bestimmungen und Gesetzen konzentrieren werden keine Verbesserung herbeiführen können.
Erforderlich ist eine grundsätzliche Umgestaltung des Systems, wozu nur Menschen in der Lage sein dürften, die über individuelle und innovative Fähigkeiten sowie praktische Erfahrung in der realen Berufswelt, und dies ist die Privatwirtschaft, verfügen. Allerdings scheint auch diese Spezies vom Aussterben bedroht zu sein.
Es ist nicht Aufgabe des Staates für das Volk zu sorgen, auch entbehrt es jeglicher Gerechtigkeit, dass die Allgemeinheit die Interessen Einzelner finanzieren soll. Jeder Erwachsene ist für sein Leben selbst verantwortlich!
Nur eine konsequente Abkehr von den bisherigen Gepflogenheiten kann die Grundlage für einen gesunden Aufschwung bilden. Hierbei sind vorübergehende Einschnitte, auch eine weitere Erhöhung der Arbeitslosenzahl, in Kauf zu nehmen. Die mittel- bis langfristig positiven Auswirkungen sind als wesentlich bedeutsamer einzustufen.
Nachfolgende Vorschläge wurden auf das Wesentliche beschränkt, erheben somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die genannten Zahlen sind nur als grobe Anhaltspunkte zu werten. Bei Zweifeln an der Finanzierbarkeit ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben auf einen Bruchteil der bisherigen Beträge reduziert würden.
Abschaffung des Beamtenstatus. Privatisierung durch Übergabe an Privatunternehmen oder Gründung von AG’s ohne Staatsbeteiligung sämtlicher Bereiche (ges. Krankenkassen, Bahn, Arbeitsvermittlung, Schulen, Universitäten, Sportanlagen, Krankenhäuser, Theater, Fernsehanstalten usw.) außer einer drastisch reduzierten Verwaltung (auch Auflösung der BfA) und dem Rechts-/Sicherheitswesen.
Schaffung einer Berufsarmee. Die Soldaten werden auch für die innere Sicherheit und im Polizeidienst eingesetzt. Die tatsächlichen Kosten bei Prozessen und Einsätzen müssen durch die Verursacher bezahlt werden. Ausländische Truppen werden nicht mehr geduldet.
Ein Großteil der Bestimmungen und Gesetze ist ersatzlos zu streichen (u.a. Monopolregelung, Kartellrecht, Ladenschlussgesetz, Rabattgesetz, Preisbindung, Wehrpflicht, Ersatzdienst).
Es darf keinerlei Subventionen, Zuzahlungen, Vergütungen, Nachlässe, Abschreibungsmöglichkeiten, Unterstützungen, Kredite, Bürgschaften, etc. durch den Bund und die Großbezirke geben. Dies betrifft sowohl Firmen wie Privatpersonen.
Die Anzahl der Steuerarten ist auf ein Minimum zu reduzieren. Firmensteuer: Unternehmen bezahlen 0,5 % der Einnahmen; Ausgaben, Gewinn/Verlust sind ohne Bedeutung. Personensteuer: Arbeitnehmer bezahlen 15 % des Brutto- Jahresgehalts. Der Freibetrag beläuft sich auf das Dreifache des Sozialversicherungssatzes. Es existiert nur noch eine Steuerklasse und ein Steuersatz.
Grundsteuer: Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr verkauft sondern verpachtet.
Mehrwertsteuer: Diese ist mittel- bis langfristig abzuschaffen.
Energiesteuer: 50 %, auch auf Kerosin. Alkoholsteuer: 50 %, Zahlung erfolgt an die Krankenkassen. Tabaksteuer: 50 %, Zahlung erfolgt an die Krankenkassen.
Das Arbeitsrecht muss massiv vereinfacht werden. Betriebsräte werden abgeschafft, Gewerkschaften entmachtet.
Festlegung eines Mindestlohns (€ 10 / Stunde), einer Maximalarbeitszeit (40 Std. / Woche), eines Mindesturlaubs (40 Tage brutto / Jahr, abzüglich Feiertage, Krankheitstage, Kuren etc.) und einer Kündigungsfrist (beiderseits drei Monate zum Monatsende, keine Begründung erforderlich).
Die tatsächlichen Bedingungen werden individuell einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fixiert. Arbeitgeberzuschüsse entfallen, diese Beträge werden auf das momentane Gehalt aufgeschlagen. Der Mindestlohn wird jährlich neu festgelegt. Als Grundlage dient die Entwicklung des Bruttosozialprodukts und der Teuerungsrate.
Es existieren nur noch zwei Firmenarten, Aktien- und Personengesellschaften. Die Aufsichtsräte, Vorstände und Eigentümer haften mit den Einnahmen der letzten vier Jahre aus dieser Tätigkeit.
Kindergeld: Die Auszahlung erfolgt an die Erziehungsberechtigten von Kindern/Jugendlichen bis 21 Jahre, welche ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Die Beträge sollten so bemessen sein, dass die Grundkosten (Nahrung, Kleidung, Krankenversicherung, Schulgeld etc.) abgedeckt sind.
Krankenversicherung: Einheitliche Pflichtversicherung ab Geburt für alle in Deutschland lebenden Bürger (pro Person eine Versicherung). Diese deckt zu 100 % die unbedingt erforderlichen medizinischen Maßnahmen ab.
Hierin nicht enthalten ist die Erstattung von Kosten für Zahnersatz, Kuren, Massagen, Gymnastik, Schönheitsoperationen, Beruhigungs-, Schmerz-, Schlaftabletten, Antibiotika usw. Der Abschluss einer individuellen Zusatzversicherung ist möglich.
Sozialversicherung: Einheitliche Pflichtversicherung für deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahre, Inanspruchnahme frühestens drei Jahre nach erster Einzahlung.
Kombinierte Sozialhilfe, Arbeitslosen-, Rentenversicherung, die das Existenzminimum abdeckt (Nahrung, Kleidung, Krankenversicherung, Schlafstelle).
Der Abschluss einer individuellen Zusatzversicherung ist möglich.
Für in Deutschland lebende Ausländer ist ein Beitritt sinnvoll, bei Verzicht ist die finanzielle Selbstversorgung erforderlich, da ansonsten die Ausweisung erfolgt.
Für die Arbeitsvermittlung sind die Versicherungen zuständig.
Die Verwaltung wird auf Bund und Großbezirke reduziert, die Bereiche Länder und Gemeinden entfallen.
Die Finanzen werden vom Bund geregelt, Teile der Einnahmen nach einem Schlüssel Einwohner/Fläche an die Großbezirke übergeben. Dort existiert nur ein Bürgermeister, eine Verwaltung, ein Rathaus.
Auslandsvertretungen werden geschlossen, Verwaltung und Einflussnahme der EU werden reduziert.
Die Gemeinsamkeiten beschränken sich auf einheitliche Währung, freien Grenzverkehr, freien Warenaustausch (mit Ausnahme bezuschusster Artikel).
Subventionen, Ausgleichszahlungen, kartell- und strafrechtliche Maßnahmen sind abzulehnen.
Entwicklungshilfe wird nur den bedürftigsten Nationen gewährt (Ermittlung nach bereinigtem Pro-Kopf-Einkommen). Es werden Waren und Dienstleistungen, also keine finanziellen Mittel, zur Verfügung gestellt, wobei die Auftragsvergabe an deutsche Unternehmen erfolgt.
Es gibt viel zu tun ...aber wer packt’s an ?
Siegbert Goerz Ermittlung von Baustoffpreisen www.sgoerz.de
Reformpläne der Grünen zum Förderalismus
Aus der FTD vom 4.6.2003
Kolumne: Wider die Bremser
Von Volker Beck
Die rot-grüne Koalition wird noch in diesem Jahr eine Föderalismusreform vorstellen. Ein entscheidender Punkt wird sein, die heutige Blockademacht des Bundesrats aufzubrechen.
Der Föderalismus in Deutschland hat nur eine Zukunft, wenn er sich als reformfähig erweist. Die Institutionen haben sich in 50 Jahren Verfassungsgeschichte immer mehr ineinander verkantet, das Ergebnis ist allzu oft: Stillstand in der Politik. Wahrscheinlich noch in diesem Jahr wird Rot-Grün deshalb eine umfassende Föderalismusreform vorstellen, die den geltenden Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern abbaut. Wird diese Reform umgesetzt, so wird man von ihr mit Fug und Recht von der größten Verfassungsreform sprechen, die es in Deutschland je gab.
Die Inventur des Grundgesetzes wird Verkrustungen aufbrechen, klare Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern festlegen und damit auch mehr Transparenz schaffen. Die derzeit komplizierten Verflechtungen staatlicher Ebenen machen nicht nur das Gesetzgebungsverfahren schwerfällig, sondern erschweren auch für die Bürgerinnen und Bürger eine klare Zuordnung der politischen Verantwortung.
Geben und Nehmen
Eine erfolgreiche Reform des Föderalismus setzt von allen beteiligten Seiten ein Geben und Nehmen voraus. Der Bund muss an Gestaltungsfreiheit hinzu gewinnen, die Länder sollen eigene, durchaus auch neue Kompetenzen erhalten. Nur eindeutige Zuständigkeiten sichern Transparenz und klare politische Verantwortlichkeiten. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern ausschließlich eine einseitige Verschiebung der Kompetenzen zu Gunsten der Länder. Die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Bundes haben sie offenbar nicht im Blick. Hier kann ich nur warnen: Mit dieser eindimensionalen Sichtweise wird man eine Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen bestimmt nicht hinbekommen.
Eine Reform des Föderalismus ohne ein Aufbrechen der Blockadeposition des Bundesrates bei der Gesetzgebung ist nicht denkbar. Die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen wird vom Bundesrat gegenwärtig oft nur deshalb ausgeübt, um parteipolitische Ziele zu erreichen und nicht, um Rechte der Bundesländer zu wahren. Zugleich greifen damit Landesregierungen (also Vertreter der Exekutive) zunehmend in den Bereich der Legislative (Bundestag) ein. Diese Entwicklung hin zum Exekutivföderalismus gefährdet Vielfalt und Bürgernähe, demokratische Legitimation, Transparenz und Effektivität des politischen Handelns.
Der Bundestag muss wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen.
Es kann nicht sein, dass die Mehrheit der gewählten Volksvertreter eine notwendige Reform beschließt, die dann kurzerhand von den Landesregierungen gebremst oder vom Bundesrat zu einem '' Reförmchen '' eingedampft wird. Deshalb werden wir die Anzahl der Zustimmungsgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates unterliegen, deutlich reduzieren.
Bei der Schaffung des Grundgesetzes bestand noch die Einschätzung, dass insgesamt nur etwa zehn Prozent der Bundesgesetze Zustimmungsgesetze sein würden. Heute liegt ihr Anteil jedoch bei 50 bis 60 Prozent. Dieser Kompetenzgewinn der Länder ist von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nicht gewollt gewesen.
Reformbedarf
Darüber hinaus brauchen wir auch eine Reform des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat. Derzeit werden Enthaltungen als Neinstimmen gerechnet. Ich bin dafür, Enthaltungen künftig als echte Enthaltungen zu werten und damit eine relative Mehrheit im Bundesrat genügen zu lassen. Ein Schmierentheater, wie es die Union beim Zuwanderungsgesetz veranstaltet hat, lässt sich so in Zukunft vermeiden.
Zuzustimmen ist den Ministerpräsidenten, dass die Reform auch eine Stärkung der Gesetzgebungsautonomie der Länder zur Folge haben muss. Welche Gesetzesmaterien dies betreffen wird und wie das im Grundgesetz konkret erreicht werden kann, darüber wird noch zu diskutieren sein. Was jedenfalls nicht eintreten darf, ist eine völlige Rechtszersplitterung in unserem Land. Dem Bund muss in Kernbereichen immer die Möglichkeit erhalten bleiben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. Deshalb kann es auch nicht angehen, wenn die Länder in Fragen der Existenzsicherung (zum Beispiel Wohngeld, Sozialhilfe) und der Daseinsvorsorge (Wohnungsversorgung) von Bundesregelungen abweichen wollen.
Die Modernisierung der innerstaatlichen Kompetenzordnung ist auch zwingend verbunden mit einer klaren Abgrenzung der Finanzierungszuständigkeiten von Bund und Ländern.
Finanzmittel müssen grundsätzlich von der Ebene aufgebracht werden, die die politische Zuständigkeit hat und die Verantwortung trägt. Daraus folgt allerdings auch, dass Bundesländer, die verbindliches Europarecht nicht rechtzeitig umsetzen, hierfür auch die finanzielle Verantwortung übernehmen müssen. Gegenwärtig wird für solche Versäumnisse regelmäßig der Bund haftbar gemacht.
Volker Beck ist Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
© 2003 Financial Times Deutschland
URL des Artikels:
http://www.ftd.de/pw/de/1054369224129.html
Reformpolitik in Zeiten der DepressionHier gesamter Artikel von
Rainer Land
( Eine Analyse des Reformstaus und der Unmöglichkeit der Parteien grundlegende Strukturreformen zu realisieren, wenn nicht... - Habe den letzten Absatz des relativ langen Artikels als Resümee wie folgt kopiert aus berlinderdebatte:
Politik in Zeiten der Depression kann den Aufbruch nicht erzwingen und ein komplexes Reformprojekt nicht durchsetzen. Sie kann sich von Verteilungskämpfen und Rückzugsgefechten nicht freimachen - und es gibt keinen Weg zurück in den starken autoritären Staat oder in eine sozialstaatlich verfaßte Ökodiktatur.
Aber es ist nicht unmöglich, die in der Gesellschaft ablaufenden Umbruchprozesse zu erkennen, öffentlich zu thematisieren und dafür Experimentierfelder zu öffnen. Die Entwicklung einer selbständigen und unabhängigen politischen Öffentlichkeit ist der wichtigste Schritt zu einer wirksamen Reformpolitik.