Home Klaus Nickel alias Nickelklaus
zurück polit.Links
Links zu Steuersenkung - Steuerreform - Subventionen
Tagesspiegel Wolfgang Wiegard, Chef des Sachverständigenrates „Fünf Weise“, über den Effekt der Steuersenkung und die Folgen immer neuer Schulden
berlinonline.de Einfach mal die Steuern senken? Gegen Steuersenkungen ist wenig zu sagen. Aber sie müssen seriös sein - seriös gerechnet, seriös finanziert. Was Schröder und die Seinen planen, ist keine seriöse Steuerpolitik. Sie zünden mal eben ein konjunkturpolitisches Feuerchen an. Es wird ein Strohfeuer bleiben. Bestenfalls.
Der Spiegel Die Regierung will die Einkommensteuern schon 2004 um zehn Prozent senken und dies teilweise über Kredite finanzieren. Der Bundeshaushalt wäre dann nicht mehr verfassungskonform. CSU-Chef Stoiber nennt den Beschluss unseriös und kündigt Widerstand an.
Die Welt 2.7.03 (K.N.:Nanu, die CDU macht ja große Sprünge):
Home Wirtschaft
Union ist für die große Reform
Im Streit um das Vorziehen der Steuerreform zeichnet sich aus dem vielstimmigen Chor der Union allmählich eine klare Linie ab. Danach wird das Vorziehen prinzipiell begrüßt. Voraussetzung aber sei eine seriöse Finanzierung für alle staatlichen Ebenen. Darüber hinaus seien jedoch weitere Schritte, die das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten unverzichtbar, heißt es im Beschluss des Bundesvorstandes vom vergangenen Wochenende.
Ein entsprechendes Konzept wird derzeit erarbeitet. Dabei sollen Eingangs- und Spitzensatz auf unter 15 beziehungsweise 40 Prozent gesenkt werden. Am Ehegattensplitting wird festgehalten.
Die Union orientiert sich am Modell des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof, das auf die Zusammenlegung der bislang sieben Einkunftsarten zu einer einzigen abzielt und den Verzicht auf jegliche Subventionen vorsieht. cw
Aus ''Die Welt''
----------------------------
Wenn beide Parteien das zusätzlich als große Reform durchsetzen könnten, tja, dann kann der große Ruck kommen.
2.Juli 2003 -
Stern ... Der Minister (Eichel) forderte eindringlich, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. ''Es ist doch unglaublich, was wir durch das Steuersystem alles bezuschussen.'' Für jede Gruppe und jeden Zweck gebe es eine steuerliche Ausnahme. ''Das muss aufhören'', sagte er. Am Mittwoch trifft sich Eichel mit seinen Länderkollegen im Finanzplanungsrat, um über das Thema zu sprechen.
Paul Kirchhof-Entwurf(PDF-Datei) Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes,( mit dem neuerdings - 2.7.03 - die Union liebäugelt.) von Paul Kirchhof
, Klaus Althoefer,
Hans-Wolfgang Arndt, Peter Bareis,
Gottfried Eckmann, Reinhart Freudenberg,
Meinert Hahnemann, Dieter Kopei,
Friedbert Lang, Josef Lückhardt
und Ernst Schutter
Fazit
Datum: 02.07.2003
Die Regierung Schröder versucht sich mit dem Vorziehen der Steuerreform aus Ihrer Verpflichtung zu grundlegenden Reformen freizukaufen.
Das muss ich ablehnen.
Denn der Zeitplan der jetzt angeleierten Reformschritte ist wegen der Schuldenfalle psychologisch vollkommen falsch!
Zuerst müssen die Strukturreformen angepackt und verwirklicht werden, das bringt bereits sichere positive Impulse für Wirtschaft und Bevölkerung:
Die Regierung hat die Pflicht und Schuldigkeit, statt Reformhäppchen ein Gesamtpaket grundlegender Strukturreformen vorzulegen, die von Öconomen und Wissenschaftlern bereits ausgearbeitet wurden, s.z.B. Paul Kirchhof
Nur so kann sich der Bürger ein Bild über seine wirtschaftliche Zukunft machen und zu dieser Politik vertrauensvoll stehen.
* Agenda 2010 schnell verwirklichen, weil z.Zt nichts anderes da ist
* Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode
* Steuerrecht extrem vereinfachen
* Bürokratie deutlich abbauen
* Privilegien von Berufständen abbauen
* Betriebverfassungsgesetz zugunsten der Betriebsräte ändern
* Angesammelten unnötigen behindernden Gesetzesmist entmüllen
* Der Staat privatisiert seine Besitzstände, aber nur um Schulden abzubauen
usw., usw.
Erst dann kann man es sich wegen der allgemeinen positiven Wirkungen ohne allzu große Sorgen entschließen, die Steuern kräftig zu senken.